Thema EMobilität in Zeiten des Wahlkampfs
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Thema E-Mobilität in Zeiten des Wahlkampfs

Die Entwicklungen im Bereich E-Mobilität haben vielfältigen Einfluss auf die Klimawendel und die Beschäftigten der Branche. Zur Bundestagswahl greifen die Parteien das Thema auf und spielen sich dabei nicht nur sportliche Bälle zu.

Die Entwicklungen im Bereich E-Mobilität haben vielfältigen Einfluss auf die Klimawendel und die Beschäftigten der Branche. Zur Bundestagswahl greifen die Parteien das Thema auf und spielen sich dabei nicht nur sportliche Bälle zu.

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15.08.2017 - ein Beitrag von Robert Plantus

E-Mobilität: Schulz fordert Quote für Zulassungen, nicht für Hersteller

SPD-Kanzlerkandidat (und Europapolitiker) Martin Schulz forderte nun im Rahmen seines 5-Punkte-Planes eine sogenannte “E-Quote” für Europa. Man wolle Druck auf die Branche machen und ähnlich wie in den Vereinigten Staaten das Unternehmen Tesla die E-Mobilität vorantreiben.

Laut Umwelt Bundesamt gehen etwa 80 Prozent des Personenverkehrsaufwandes auf den motorisierten Individualverkehr zurück - mit Schwerpunkt PKW. Mit dem bevorstehenden Umbruch sind auch Befürchtungen für die Beschäftigten der Branche verbunden.

Die von Angela Merkel kritisierte Quote verteidigt Schulz insofern als missverstanden, als dass Sie in seinem Ansatz nicht auf Fahrzeughersteller sondern auf Neuzulassungen bezogen ist. Wovon Schulz hier spricht wäre eine Regulierung, die eine seitens der CDU als planwirtschaftlich abgelehnte Maßnahme darstellt. So nennt Michael Fuchs (CDU/CSU) die Forderung in einer Pressemitteilung vom 13.08.2017 eine “schnelle Wahlkampfnummer”, denn sie helfe “weder der Umwelt noch der Automobilwirtschaft und ihren Beschäftigten wirklich. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Planwirtschaft, wie wir sie aus China kennen.”

Die Zeit ist nicht ganz unstrategisch gewählt vor dem Hintergrund des noch resonierenden Abgas-Skandals, bei dem in einer Vielzahl von großen Automobilherstellern Emissionswerte manipuliert wurden. Hier hält die angespannte Lage weiter an, da von den auf dem Diesel-Gipfel geplanten Softwareupdates keine ausreichende Emissionsminderung erwartet wird und sie so letztlich keine dauerhafte Lösung darstellen - hiermit könnte man kostspielige Umrüstungen an den betroffenen Fahrzeugen vermeiden wollen.

 

Image-Schlammschlacht 2.0 in der Politik

Schulz ist im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl am 24.09.2017 nicht der einzige polarisierende Politiker. Allerdings nimmt die Medien-Schlammschlacht zwischen CDU und den Grünen schon satirische Züge an: Im April löste ein Facebook-Post des CDU-Politikers Thomas Eusterfeldhaus einen regelrechten Shitstorm aus. Auf dem Foto seines Posts zu sehen: Sylvia Löhrmann von den Grünen, die vor dem Wahlkampftermin im fliegenden Wechsel von einer schwarzen Audi-Limousine in den hybriden Toyota Prius umsteigt. “Grüne Doppelmoral” schimpft Eusterfeldhaus in seinem mehrere tausend mal geteilten, geliketen und kommentierten Social-Media-Post. Weder CDU noch Grüne dürften sich oder dem Thema selbst mit derlei Aktionen vor großem Publikum einen gefallen tun.

Es gibt keine schlechte Publicity?

Die politische Werbetrommel bringt dem Thema E-Mobilität zwar sicherlich Reichweite und Aufmerksamkeit, sorgt jedoch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2017 auch für gewisse Skepsis. Obwohl einige Ziele der Klimawende für viele heute schon nicht mehr in der vorgesetzten Zeit des Klimaschutzplans 2050 erreichbar sind, bleibt die Weiterentwicklung und Durchsetzung umweltfreundlicherer Mobilität ein essentielles Anliegen von Wirtschaft und Politik.

Ganz so einfach, wie es in Zeiten des Wahlkampfendspurts schonmal klingt, werden diese komplexen Aufgaben jedoch nicht zu lösen sein und sollten auch hinter den großen Themen der instabilen Europa-Situation auf Dauer zumindest nicht untergehen.

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